Verfassungswidrigkeit der Großgeräte-Bedarfsplanung – Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. 4. 1991

Zusammenfassung

In einem aufsehenerregenden Urteil vom 24. 4. 1991 – L 5 Ka 788/90 – hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) entschieden, daß die Großgeräte-Bedarfsplanung, soweit sie sich auf Ärzte bezieht, die – wie vor allem niedergelassene Radiologen – nur auf Überweisung anderer Ärzte hin tätig werden können, mit dem Grundgesetzt nicht vereinbar und daher nichtig ist.